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Senioren-Union der CDU Deutschlands
Aufnahme des Konrad-Adenauer-Hauses bei Nacht

Newsletter 11/2019 der Senioren-Union

Die Ausgabe 11/2019 des Newsletters hält die folgenden Themen für Sie bereit:

Inhaltsverzeichnis
  1. Die Senioren-Union auf dem 32. Bundesparteitag der CDU in Leipzig
  2. Mit Bits und Bytes die Versorgung im Gesundheitsbereich stärken
  3. Angehörigen-Entlastungsgesetz beschlossen
  4. Senioren zahlen zukünftig weniger Sozialbeiträge auf ihre Betriebsrente
  5. Medizinische Dienste werden unabhängiger
  6. Über das Tempo in Fernost
  7. ESU-Regionalkonferenz in Bratislava
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Die Senioren-Union auf dem 32. Bundesparteitag der CDU in Leipzig

1001 Delegierte waren zum nunmehr insgesamt vierten Mal nach Leipzig gekommen, um auf dem 32. Bundesparteitag der CDU über knapp 270 Sachanträge und vier große Leitanträge zu beraten und zu entscheiden, darunter auch acht Anträge der Senioren-Union.

So wurden der dritte Entgeltpunkt bei der Mütterrente, die Ergänzung des Artikels 3 Absatz 3 des Grundgesetzes um das Wort „Lebensalter“, die Gründung eines energiewissenschaftlichen Forschungszentrums, die Verhinderung von Diagnosen und Therapien per App, die Erweiterung der Erstattung von nicht-verschreibungspflichtigen Arzneimitteln, ein gesetzliches Kopftuchverbot an Schulen sowie der Wegfall der Mehrwertsteuer für Weiterbildungen im Ehrenamt beantragt. Vier der Anträge wurden trotz nochmals vorgetragener mündlicher Begründung von den Delegierten abgelehnt.

Großen Zuspruch erfuhr der Gemeinschaftsstand der Senioren-Union mit dem Deutschen Hausärzteverband. „vernetzt_versorgt.“, so lautete das Motto. Die digitale Verbindung von Wohnzimmer, Arztpraxis und Apotheke wurde erlebbar und damit auch die technisch neuen Möglichkeiten einer verbesserten Versorgung gerade in ländlichen Raum. Die Ministerpräsidenten von Sachsen, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt, Michael Kretschmer MdL, Dr. Reiner Haseloff MdL und Daniel Günther MdL erprobten das Prinzip ebenso wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB sowie seine parlamentarischen Staatssekretäre Sabine Weiss MdB und Thomas Gebhart MdB. Die Erläuterungen der Vorteile der Tele-Medizin durch die Vertreter von Hausärzteverband und Senioren-Union überzeugten auch die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner, den Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus MdB, den Landesvorsitzenden der CDU Thüringen Mike Mohring, die Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz des Landes Sachsen Barbara Klepsch MdL und die Staatssekretärin für Soziales und Verbraucherschutz des Landes Sachsen Regina Kraushaar. Anerkennung erfuhr das Standkonzept ebenfalls von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak MdB und die Bundesvorsitzenden von MIT und Junger Union, Dr. Carsten Linnemann und Tilman Kuban.

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Mit Bits und Bytes die Versorgung im
Gesundheitsbereich stärken

Im November beriet der Deutsche Bundestag abschließend das Gesetz zur digitalen Versorgung im Gesundheitsbereich. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein, und die gesundheitspolitische Sprecherin, Karin Maag:

Georg Nüßlein: „Tagtäglich nutzen wir smarte Geräte, Apps und Daten. Sie verändern unsere Gesellschaft und bieten uns neue Möglichkeiten, auch in der Gesundheitsversorgung. Im Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) nutzen wir die Möglichkeiten der Digitalisierung, um die Versorgung der Patienten im Alltag zu verbessern: Versicherte erhalten erstmals einen Leistungsanspruch auf digitale Gesundheitsanwendungen, die sie bei Erkrankungen wie Diabetes, Bluthochdruck oder auch bei psychischen Erkrankungen unterstützen. Darüber hinaus erweitern wir das sichere digitale Netz, dass alle an der Versorgung teilnehmenden Berufsgruppen vernetzt.“

Karin Maag: „Wenn wir Digitalisierung gestalten und die Versorgung weiter verbessern wollen, müssen wir die Nutzung von Daten zu Forschungszwecken ermöglichen. Den Kreis der Nutzungsberechtigten – ausschließlich öffentliche Stellen und Universitätskliniken –sowie den Verwendungszweck haben wir sorgfältig festgelegt. Dabei ist für uns die Datensicherheit zentral: Weiterhin werden keine Klardaten, die eine Identifizierung des Versicherten ermöglichen, zu Forschungszwecken verwendet werden. Mit diesen und vielen weiteren Maßnahmen gehen wir den Weg der Digitalisierung des Gesundheitswesens konsequent weiter und verbessern die Versorgung spürbar.“

(CDU/CSU-Bundestagsfraktion)

Zukunft braucht Erfahrung
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Angehörigen-Entlastungsgesetz beschlossen

Am 7. November 2019 beschloss der Deutsche Bundestag das Angehörigen-Entlastungsgesetz. Dieses Gesetz stellt einen großen Fortschritt für alle pflegenden Angehörigen dar, weil Verwandte erst dann einen finanziellen Beitrag zur Pflege ihrer Verwandten leisten müssen, wenn sie über ein jährliches Bruttoeinkommen von 100.000 Euro verfügen.

Peter Weiß, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärt hierzu: „Wir setzen damit ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrages um und schließen eine Gerechtigkeitslücke. Nicht selten tragen Familien, die bisher für die Pflegekosten ihrer Angehörigen aufkommen müssen, auch noch weitere Verantwortung, zum Beispiel für eigene Kinder. Diese finanzielle Entlastung ist spürbar und nachhaltig. Sie stärkt den Zusammenhalt in den Familien und nimmt ihnen die Ängste vor finanziellen Unsicherheiten.“

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Senioren zahlen zukünftig weniger
Sozialbeiträge auf ihre Betriebsrente

Die Senioren-Union hat einen ersten Teilerfolg bei der Entlastung von Betriebsrentnern von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung erzielt. Vom Januar 2020 an soll ein Freibetrag von monatlich 159 Euro für die Krankenkassenbeiträge gelten. Erst ab dieser Höhe werden dann überhaupt Beiträge auf die Betriebsrente fällig. Bisher sind nur Empfänger von Betriebsrenten befreit, wenn die Betriebsrente insgesamt maximal 159 Euro monatlich beträgt. Künftig gilt der Freibetrag von 159 Euro auch für höhere Betriebsrenten. Erst danach müssen dann 14,6 Prozent Krankenkassenbeiträge (Arbeitgeber- plus Arbeitnehmeranteil) sowie 3,05 Prozent Pflegeversicherung sowie der jeweilige Zusatzbeitrag zur Krankenkasse gezahlt werden. Bezieher von Betriebsrenten ab einer Höhe von 159 Euro erhalten damit eine spürbare Entlastung.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB (CDU) konnte sich in seinem Gesetzesvorstoß allerdings nicht innerhalb der Regierungsfraktionen mit der Absicht durchsetzen, die 2004 eingeführte Doppelverbeitragung der Betriebsrente sowie von Direktversicherungen abzuschaffen. In diesem Fall hätten Betriebsrentner nur den Arbeitnehmeranteil zur Krankenkasse tragen müssen. Das hätte zwar zu Einnahmeverlusten der Krankenkassen von rund drei Milliarden Euro jährlich geführt. Die Senioren-Union hatte bereits 2015 eine entsprechende Beitragssenkung befürwortet.

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Medizinische Dienste werden unabhängiger

Mit dem Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz), das der Deutsche Bundestag am 7. November 2019 verabschiedete, wurde ein weiteres Ziel des Koalitionsvertrags verwirklicht. So werden die Medizinischen Dienste der gesetzlichen Krankenversicherung unabhängig. Mit dem gesetzt verbunden, sind einheitliche Regelungen für alle Medizinischen Dienste der Bundesländer.

Zu dem MDK-Reformgesetz erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karin Maag: „Die Belange der Versicherten werden durch die neue Ombudsperson vertreten, an die sich bei jedem Medizinischen Dienst Versicherte und Beschäftigte der Krankenkassen vertraulich wenden können. Für die Versicherten wird es leichter, die Entscheidungs- und Prüfungsabläufe nachvollziehen zu können.“

Zukunft braucht Erfahrung
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Über das Tempo in Fernost 

Die Welt in Fernost dreht sich in rasendem Tempo. Ein Blick nach Shanghai und Singapur zeigt die Dramatik der Lage: Wenn Europa nicht den Anschluss verlieren will, müssen auch bei uns andere Fragen gestellt werden. Wie bleiben wir mobil? Wie werden wir besser bei der Digitalisierung? Wie beschleunigen wir Genehmigungsverfahren, damit überhaupt noch Straßen, Flughäfen, Windräder, Schienennetze und Sendemasten gebaut werden können?

Wer aus der alten Welt in die Metropolen nach Shanghai und Singapur kommt, fühlt sich gelegentlich wie ein Neandertaler in der Zukunft. Zahlen mit Geldschein? Undenkbar. Längst hat das Handy den Griff in die Geldbörse überflüssig gemacht - jedes Brötchen, jeder Kaffee wird bequem abgebucht. Taxis werden meist online per Handy geordert und bezahlt. Der Kunde weiß vorab, wann das Auto kommt, wie es aussieht und was die Fahrt kostet. Und in der einstigen Smog-Hochburg Shanghai rollt heute kein Motorroller mehr mit Benzin - es gibt nur noch E-Roller.

Natürlich ist auch in Shanghai längst nicht alles Gold: Die endlosen Hochhaus-Siedlungen drohen die Menschen zu erdrücken, der Autoverkehr staut, Industriefirmen schleudern immer noch zu viele Umweltgifte in die Luft, „Big Brother“ ist mit unzähligen Kameras überall, Mitarbeiterrechte sind durchaus ausbaufähig. Aber zumindest im Umweltschutz stellt China die Weichen neu. Das Elektro-Auto attackiert die Benziner, die Luft wird auf Druck der Bürger besser, das riesige Metronetz funktioniert perfekt. Alles in Fernost wird schneller und schneller.

Noch spricht selbst in der 35-Millionen-Vorzeige-Megastadt Shanghai bei weitem nicht jeder junge Chinese auch nur ansatzweise Englisch, noch bestimmt eine kleine Führungsschicht gemeinsam mit den Experts aus dem Westen das Tempo. Aber China und Singapur haben sich mit einem Hang zum Gigantismus längst auf den Weg gemacht. Viel Zeit bleibt uns nicht, wenn wir nicht von der neuen Welt überholt werden wollen.

Wilfried Goebels

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ESU-Regionalkonferenz in Bratislava

Zum 30. Jahrestag der samtenen Revolution in der Slowakei organisierte die Vereinigung Christlich demokratischer Senioren in der Slowakei eine Regionalkonferenz in Bratislava. Thema war “30 Jahre Freiheit aus der Sicht von Senioren“. Die Konferenz wurde unterstützt vom Ministerium für Arbeit, soziale Angelegenheiten und Familie. Schirmherr war Ministerpräsident Peter Pellegrini.

Hauptreferenten waren: Ivan Stefanec MdEP, der Weihbischof von Bratislava Jozef Halko und der Präsident der Vereinigung Christlich demokratischer Senioren in der Slowakei Jozef Miklosko. Einige Kerngedanken zogen sich durch ihre Beiträge: Die Bevölkerung hat sich schnell an die EU-Mitgliedschaft gewöhnt, besonders an den Binnenmarkt, den Euro und die Verbraucher- und  Sicherheitspolitik.

Die Menschen gehen aber mit ihrer Freiheit noch nicht richtig um. Viele wollen nur ein gutes Leben für sich selber und haben den Sinn für das Gemeinwohl völlig verloren. Das größte Problem, die Korruption, hat eine freie Gesellschaft völlig deformiert. Es gibt keine wirkliche sozialpolitische Diskussion. Demokratie und Freiheit sind bedroht.

Es gibt aber auch Menschen, die ehrlich und mutig sind und Dinge, auf die man stolz sein kann. Das gibt Hoffnung für die Zukunft. Unsere Kollegen hoffen auf einen guten Ausgang der Wahl im Februar 2020.

ESU-Vizepräsidenten aus Österreich, der Tschechischen Republik und Deutschland sowie Verbandsvorsitzende aus Polen und Ungarn berichteten über das Leben der Senioren in ihren Ländern. Gabriele Peus-Bispinck stellte unter dem Thema “Senioren in Organisationen“ die Arbeit der BAGSO vor.

ESU-Präsidentin Prof. An Hermans moderierte das Podiumsgespräch “Die Zukunft Europas und das Leben der Senioren“, an dem die 5 EU-Gastreferenten teilnahmen. Die Tagung wurde abgerundet durch eine Stadtführung, bei der die Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine Ausstellung zum 17. November 1989 besuchten.

Dr. Gabriele Peus-Bispinck, Vizepräsidentin der ESU

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