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Senioren-Union der CDU Deutschlands
Konrad-Adenauer Haus bei Nacht

Newsletter 05/2017 der Senioren-Union

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser,

die Ausgabe 05/2017 des Newsletters hält die folgenden Themen für Sie bereit:

Inhaltsverzeichnis
  1. Ein Blick auf die Wahlergebnisse in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen: Auf die ältere Generation ist Verlass!
  2. Senioren-Union auf dem 36. Evangelischen Kirchentag in Berlin
  3. Regierungskoalition stellt Betriebsrentenstärkungsgesetz vor
  4. Neuwahlen mit Vortrag in Mecklenburg-Vorpommern
  5. Die Alten entscheiden
  6. Ältere stehen im Ruhestand besser da
  7. Umfrage: Große Mehrheit bevorzugt Pflege daheim
  8. Senioren-Union: Keine Sterbehilfe durch die Hintertür

Ein Blick auf die Wahlergebnisse in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen: Auf die ältere Generation ist Verlass!

Noch vor Jahresfrist konnte man den Eindruck haben, die CDU dürfe nicht länger wie selbstverständlich mit dem Votum der älteren Wählerschaft rechnen. Ein Blick auf die Ergebnisse der Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen zeigt da jetzt ein anderes Bild: Auf die Älteren ist Verlass und sie sind zudem vorbildlich in der Wahlbeteiligung. Auch die Mobilisierung durch die zahlreichen, überaus gut besuchten und schlussendlich erfolgreichen Wahlkampfauftritte unseres Bundesvorsitzenden, Prof. Dr. Otto Wulff, in den betreffenden Bundesländern mögen dazu beigetragen haben.

Das Stimmergebnis für die CDU liegt in beiden Bundesländern – wie zuvor schon im Saarland – bei der Generation 60+ mit 12 bis 15 % über dem Durchschnitt der Bevölkerung. Noch deutlicher wird der Unterschied, wenn man die Voten der älteren Wählerinnen und Wähler mit denen der Jung- und Erstwähler vergleicht. Da bewegen sich die Abweichungen im Bereich von 23 bis 26 %.
Zusätzlich interessant ist das Wahlverhalten der Älteren in Bezug auf die AfD: Lediglich 3 bis 5 % haben ihr Kreuz bei den Populisten gemacht. Kompliment!

Ferner gilt: Die demographische Entwicklung hat die Struktur der Wahlberechtigten gravierend verändert. Die Gruppe der Jüngeren ist kleiner geworden, die der Älteren hat deutlich zugenommen. So waren 1990 die Gruppen der unter 20-Jährigen und die von 60+ annähernd gleich groß. 2030 wird der Anteil von 60+ mit 34 % doppelt so groß sein, wie der der Jüngeren mit 17 %. Die Konsequenz: Das politische Einflusspotenzial der älteren Generation hat sich signifikant erhöht und wird weiter steigen.

Für die Senioren-Union bedeutet dies u.a.: Wir weisen zu Recht und immer wieder auf den hohen Stellenwert der älteren Generation hin und betonen den Anspruch, in allen Politikfeldern eingebunden und gehört zu werden. Mit diesen Ergebnissen wird auch die Forderung unterstrichen, in den Landesregierungen Demografiebeauftragte einzusetzen.
Gegenüber den Jungen sollten wir nicht nachlassen, Lebenserfahrung und eigene politische Praxis zu vermitteln und weiterzugeben, damit auch diese Generation mit aktiver Teilnahme am politischen Leben und bei Wahlen und Abstimmungen die Chancen der Mitwirkung und Mitbestimmung zum eigenen Nutzen wahrnimmt. Zu den Werten, die wir leben, gehört das Engagement für die und in der Gemeinschaft. Deswegen unser Leitspruch: Zukunft braucht Erfahrung!

Claus Bernhold Stellv. Bundesvorsitzender

Senioren-Union auf dem 36. Evangelischen Kirchentag in Berlin

Die Senioren-Union war unübersehbar präsent auf dem 36. Evangelischen Kirchentag in Berlin. Unser Stand auf dem Messegelände wurde stark frequentiert. Nicht nur, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger für die Arbeit der Senioren als Vereinigung der CDU interessierten, es wurden auch unmittelbar eine Reihe von Aufnahmeanträgen ausgefüllt. Personell unterstützt und die Gäste beraten haben die Mitglieder der Landesvereinigung Berlin, allen voran Frau Gertraud Schickedanz. Neben MdB Elisabeth Motschmann kamen z.B. auch Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt, Kanzleramtsminister Peter Altmaier und CDU-Generalsekretär Peter Tauber an unseren Stand, um den Gästen ihre jeweiligen Positionen zu vermitteln, was in lockerer Atmosphäre – getragen vom Gesamtthema des Kirchentages „Du siehst mich“ auch dankbar angenommen wurde. Die Senioren-Union hatte sich ihren Stand mit der Frauen-Union unter dem Motto „Gemeinsam in christlich-demokratischer Verantwortung“ geteilt und war in guter Nachbarschaft direkt neben dem Evangelischen Arbeitskreis und der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft platziert.

Besonders viele junge Menschen kamen, die sich für die Politik der CDU interessierten und mit den Standrepräsentanten in sehr ausführliche und konstruktive Debatten einstiegen, was am Ende – dank vieler Anregungen - beide Seiten als Bereicherung empfanden. Es war daher bedauerlich, dass gerade bei ca. 60.000 jungen Kirchentagsbesuchern die Junge Union nicht mit auf dem Kirchentag dabei war.

Umso mehr verwundert die Teilnahme der Linken, die sich als direkte Rechtsnachfolgerin der SED mitnichten mit ihrer Rolle als Kirchenunterdrückerin beschäftigte und stattdessen mit „Nächstenliebe“ punkten wollte. Der früher gerne zitierte Lenin-Satz: „Religion ist Opium für´s Volk.“ wurde daher tunlichst vermieden. Dazu kann man nur sagen: Scheinheilig!

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Regierungskoalition stellt Betriebsrentenstärkungsgesetz vor

Am Montag, 29. Mai 2017, hat die CDU-geführte Bundesregierung den Entwurf für ein Betriebsrentenstärkungsgesetz vorgestellt. Mit dem Gesetz sollen Geringverdiener besser vor Altersarmut geschützt werden, indem insbesondere für kleine und mittlere Betriebe die Einrichtung einer betrieblichen Altersversorgung durch steuerliche Förderung und Entlastung bei einer Haftung attraktiver wird. Das Gesetz soll noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden und 2018 in Kraft treten.

Bei Einkommen bis zu 2200 Euro monatlich wird ein Arbeitgeberzuschuss von bis zu 480 Euro jährlich mit bis zu 144 Euro vom Fiskus bezuschusst. Das ist auch gleichzeitig die monatliche Einkommensgrenze für das neue steuerliche Fördermodell für Geringverdiener. Betriebs-, Riester- und sonstige freiwilligen Zusatzrenten sollen im Alter auf die Grundsicherung nicht angerechnet werden - künftig sollen bis zu 200 Euro anrechnungsfrei bleiben. Es werden keine Garantien über die Höhe der Betriebsrente gegeben. Arbeitgeber werden bei der Haftung entlastet, sollten aber die eingesparten Mittel in den gemeinsamen Topf geben.

Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: „Wir wollen mit dem Gesetz die betriebliche Altersvorsorge stärken und ausweiten. Zukünftig soll durch das Sozialpartnermodell die gesamte Belegschaft eines Betriebes grundsätzlich in die Betriebsrente einbezogen werden. Der einzelne Arbeitnehmer kann dem dann allerdings nach dem Opt-Out-Prinzip widersprechen und erhält so Gestaltungsspielraum. Nach dem neuen Modell soll es zukünftig keinen fest zugesicherten Betrag mehr für die Zielrente geben. Die Garantiepflicht entfällt damit und entlastet vor allem Arbeitgeber kleinerer und mittlerer Betriebe. Dort, wo bisher Garantien möglich waren, werden sie aber nicht verdrängt. Das neue Gesetz berücksichtigt diese bestehenden Verträge.“

Neuwahlen mit Vortrag in Mecklenburg-Vorpommern

Seit dem 10. Mai, weiß die Senioren-Union Mecklenburg-Vorpommers, das ihre bisherige Landesvorsitzende Helga Karp zu 100% auch die zukünftige sein wird.
Nach der Umwandlung der Landesdelegiertenversammlung in eine Mitgliederversammlung wurde unter der Leitung des neuen CDU-Generalsekretär Wolfgang Waldmüller gewählt. Die alte und neue Landesvorsitzende bekam zwei Stellvertreterinnen, eine Schatzmeisterin – erst bei den Beisitzern zogen dann auch Männer mit in den Landesvorstand ein. Alles in allem eine erfolgreiche Neuwahl im Kurhaus am Inselsee in Güstrow.

Es folge eine Vortragsveranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Thema „von der Demokratie zur Mediokratie – Journalisten als vierte Macht im Staate!?“ in der der langjährige Journalist und jetzige Bundesgeschäftsführer der Senioren-Union, Jan Peter Luther, gemeinsam mit den Anwesenden deren Medienrezeptionsverhalten analysierte und die Wahrnehmung und Verarbeitung von Medienbotschaften anhand vieler Beispiele belegte.

Wir sind fast rund um die Uhr unter Dauerbeschuss von Medien – ob beim durchschnittlichen drei Stunden TV-Konsum pro Tag, beim Nachrichtenhören im Autoradio oder dem Lesen von Werbetexten an Anzeigentafeln. Vom individuellen Surfen im Internet, in den sozialen Netzwerken usw. mal ganz abgesehen.
Mitunter schafft man sich auf diese Weise seine ganz eigene Info-Blase, die ausschließlich die eigene Meinung bestätigt oder befördert. Fatal, wenn auf so einer subjektiv selektierten Wahrnehmungsbasis Wahlentscheidungen getroffen werden sollen.

Hier sind also sowohl wir selber in der Pflicht, unseren Medienkonsum zu hinterfragen und kontrolliert zu dosieren als auch qualifiziert zu durchleuchten, wem wir da Vertrauen schenken - aber auch die Medienmacher sollten sich ihrer Verantwortung für unser demokratisches Gemeinwesen und dessen Funktionieren bewußt sein bzw. wieder werden.

Der Link zum Beitrag vom 12. Mai von Schwerin-TV anbei:
www.tv-schwerin.de/sendungen/10/Sendungen.html

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Die Alten entscheiden

Die Generation 60plus kann in Zukunft die Wahlen entscheiden. Bei der Landtagswahl in NRW und der Bundestagswahl im Herbst stellen sie die größte Wählergruppe. Eine Herausforderung für die Parteien – mit Vorteilen für die CDU.

Zuerst die gute Botschaft an die jungen Wähler unter 60 Jahren: Noch ist nicht alles an die „Ü 60“ verloren. Wenn, ja wenn, alle Wahlberechtigten tatsächlich von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen würden, dann wären die über Sechzigjährigen nur mit 36 Prozent vertreten und die Jüngeren würden bestimmen, wo es langgeht. Nun kommt aber die Wahl-Statistik ins Spiel. Die Erfahrung der letzten Jahrzehnte bei Bundestagswahlen besagt: Wenn 36 Prozent der Wähler über 60 sind, macht das aufgrund der Wahlbeteiligung nachher in der Wahlurne fast die Hälfte der Stimmzettel aus. Schuld sind die Jungen, die eben eher zurückhaltender von ihrem Bürgerrecht Gebrauch machen als die Alten. Das zeigen die statistischen Rahmendaten, die unter anderem vom Gesamtverband der Versicherungswirtschaft stammen. Überraschend ist das nicht: Denn der demografische Wandel, der in diesem Jahr erstmals spürbar nicht nur die der Bundestags-, sondern auch die Landtagswahlen erreicht, wird in spätestens zehn Jahren auch die Rentenkassen betreffen. Aber das ist ein anders Thema.

Als Erster hat in diesem Wahlkampfjahr SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz die Jagd nach den Wählern 60plus eröffnet und unter dem Siegel der Lebensgerechtigkeit das „Arbeitslosengeld Q“ auf den Plan gerufen – Q steht für Qualifikation. Dabei beruft sich Schulz in seiner Vorwahlkampftour immer wieder gern auf die 50- oder 58-Jährigen, denen Arbeitslosigkeit droht, und die nun weiterqualifiziert werden müssen, bis zu vier Jahre.

Auch das „Schonvermögen“ soll erhöht werden: Falls jemand doch auf Hartz IV gehen muss, dürfte er mehr Angespartes behalten als bislang.

Doch nicht nur die Sozialdemokraten neigen zu solchen Wahlgeschenken an die Generation Silber. Auch die Union hat dies mit der Mütterrente bereits unter Beweis gestellt. Deren finanzielle Auswirkungen auf die Rentenkasse können momentan aber nur kaschiert werden, weil Deutschland derzeit einen ungewöhnlich hohen Beschäftigungsstand hat und die Kassen mit Beiträgen geradezu geflutet werden.

Auch parteiintern ziehen die Konservativen mit ihrer Senioren-Union mit. Während andere Parteien unter Mitgliederschwund leiden, muss sich deren Chef Otto Wulff um seine ergraute Unionsgarde keinen Kopf machen, denn sie wird dank demografischer Entwicklung in den kommenden Jahren eher wachsen.

Entstanden ist die Senioren-Union 1988 nach den fulminanten Wahlerfolgen der Grauen Panther mit Trude Unruh an der Spitze. Weil Unruhs Stimmenzuwachs vor allem auf Kosten der Union über die Bühne ging, rief der damalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler zusammen mit Peter Radunski das Projekt für die über 60-jährigen Unionswähler ins Leben. Weitsichtig schon damals, denn „die Älteren werden in absehbarer Zeit wahlentscheidend sein, und es wird schwierig, im Wahlkampf Jung und Alt gleichermaßen zu bedienen“. So Geißlers Ansatz zur Gründung einer eigenen Parteiorganisation unter dem Dach der CDU.

Derzeit hat die Senioren-Union knapp 55.000 Mitglieder, die Mutterpartei liegt bei etwas über 430.000 Mitgliedern. Allerdings wirbt die Senioren-Union massiv um ihre Klientel, weil ältere CDU-Mitglieder nicht automatisch „durchgereicht“ werden.
Seit gut 15 Jahren ist Professor Dr. Otto Wulff jetzt Bundesvorsitzender der Senioren-Union, und längst gilt der 84-jährige Pensionär aus Hennen in Westfalen in der Berliner Parteizentrale als kleiner Machtfaktor.

Die Wahl am 14. Mai in seinem Bundesland ist für den Juristen sozusagen ein Heimspiel – und gleichzeitig Generalprobe für die Bundestagswahl. Denn demografisch ist NRW mit seinen 17 Millionen Einwohnern gut vergleichbar mit dem Rest der Republik.

Wahlgeschenke an Senioren – auf Kosten der Jüngeren

Für Wulff ist eines sicher: „Kann die Union an Rhein und Ruhr die Wähler über 60 Jahre aktivieren, hat CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet eine realistische Chance gegen Amtsinhaberin Hannelore Kraft.“ Allerdings ist für ihn ebenso klar: Wenn umgekehrt die SPD vor allem ihre älteren Wähler überzeugt, wird es für die CDU schwierig. Das gilt übrigens auch für die Grünen. Auch deren treueste Wählerschaft sind die über 60-Jährigen.

Bei der Wahl im Saarland hat dieser Effekt im Sinne der CDU funktioniert.  Die hat auf der einen Seite eine ganze Menge Nichtwähler aktiviert. Vor allem jedoch konnte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer die Älteren von sich überzeugen. „Wenn mehr als ein Drittel der Wähler über 60 Jahre alt ist und ihre Wahlbeteiligung bei fast 80 Prozent liegt, dann liegt ihr Stimmanteil bei der Auszählung weit oben im Vierzig-Prozent-Bereich“, rechnet Wulff vor. Der Mann kann rechnen, immerhin war er jahrelang Zentraldirektor bei der Deutschen Bank in Frankfurt.

Schon vor fast zehn Jahren hatte der kürzlich verstorbene Altbundespräsident Roman Herzog vor der „Rentnerdemokratie“ gewarnt. Gemeint war damit der Effekt, dass die Parteien zu viele Wahlgeschenke an die Älteren machen und dabei die Jüngeren ausgeplündert werden. Diese Gefahr sieht Wulff nicht, da viele Ältere selbst Kinder haben oder schon längst Großeltern sind. Dies führt dazu, dass die Generation Silber „machbare Forderungen stellt, denn sie wollen ja ihren Kindern und Enkeln noch in die Augen schauen können“.

Die SPD-Idee mit dem Arbeitslosengeld Q findet er schön und gut, „allerdings muss dann auch wirklich qualifiziert werden“, so Wulff. Und eines ist jedem Älteren von selbst klar: „Wollen sie die Alltagsaufgaben weiterhin erfolgreich erledigen, müssen sie sich jeden Tag qualifizieren, und sei es, um ihr Smartphone zu benutzen“, so der 84-Jährige. Die Forderung, die Älteren sollen länger arbeiten, sei richtig – allein schon wegen der Rentenkasse, fährt Wulff fort. „Aber dann muss der Staat auch dafür sorgen, dass auch die über 60-Jährigen berufliche Fortbildung bekommen. Und danach auch entsprechende Angebote auf dem Arbeitsmarkt. Erst dann macht die Rente mit 67 Sinn.“

Die Forschungsgruppe Wahlen attestiert den älteren Wählern ebenfalls, dass ihre Interessen sich nicht so sehr von denen der Jüngeren unterscheiden. Jung und Alt geht es gleichermaßen um soziale Gerechtigkeit und innere Sicherheit, weit danach folgt erst das Rententhema.

Dabei machen sich die unter 60-Jährigen eher über ihre zu erwartende Rente Sorgen. Und die über 60-Jährigen neigen dazu, ihre Rente als zu gering zu empfinden oder zu befürchten, dass die Rentenkasse irgendwann mal leer sein könnte.

Offen ist die Frage, warum bei der Bundestagswahl 2013 die Gruppe der 21- bis 25-Jährigen nur zu 60,3 Prozent, die der über 60-Jährigen zu 79,8 Prozent an die Wahlurne ging. Sozialforscher und Psychologen führen das darauf zurück, dass die Älteren noch die Nachkriegszeit und teilweise die Nazizeit erlebt hätten und darum das Wahlrecht als bürgerliche Pflicht empfinden würden.

Doch das scheint auf die Ostdeutschen, die lange nur Pseudowahlen erlebt haben, nicht ganz zuzutreffen. Sie müssten nach der SED-Zeit und den entsprechenden Einheitspartei-Wahlen dann zu annähernd 100 Prozent zur Wahl gehen, was sie nicht tun.

Vielleicht steigt ja die Wahlbeteiligung der Jungen, wenn sie sich thematisch im Hintertreffen sehen: Weil sich zukünftig immer mehr Alte mit ihren Belangen bei Landtags- oder Bundestagswahlen durchsetzen.

Autor: Sven Bargel
erschienen im FORUM - Das Wochenmagazin am 28.04.2017

Ältere stehen im Ruhestand besser da

Die Lebensverhältnisse älterer Menschen sind oft mit der Sorge um eine mögliche drohende Altersarmut belastet. Doch den Deutschen geht es im Alter besser als gedacht. Das zeigt sich an dem durchschnittlich starkem Zuwachs des Realeinkommens der Ruheständler. Während sich im Jahr 1984 mehr als 31 Prozent der Menschen ab 65 Jahren im unteren Einkommensfünftel der Gesamtbevölkerung bewegte, waren es 2014 lediglich rund 19 Prozent. Im gleichen Zeitraum erhöhte sich ihre Zugehörigkeit im obersten Einkommensfünftel von 12 auf 14 Prozent. Verantwortlich dafür ist ein Anstieg des Realeinkommens der 65- bis 74-Jährigen seit den 80er Jahren von rund 52 Prozent. Dieser Umstand hängt u.a. mit ergänzenden Alterseinkommen, mit der Verteilung der Einkommen im Haushalt sowie mit der Haushaltszusammensetzung zusammen.

Umfrage: Große Mehrheit bevorzugt Pflege daheim

Einer aktuellen Umfrage zufolge sind Pflegeheime deutlich unbeliebter als die Pflege im eigenen Zuhause – zumindest mit Blick auf die leichteren Pflegegrade eins bis drei. Lediglich sieben Prozent der 2050 Studienteilnehmer gaben an, zur Unterstützung bei Hausarbeiten und der Körperpflege im Alter oder Krankheitsfall eine Unterbringung in einer Pflegeeinrichtung zu bevorzugen. Hingegen sind es ganze 80 Prozent, die eine Pflege im eigenen häuslichen Umfeld vorziehen, entweder durch einen nahestehenden Menschen (45 Prozent) oder durch einen Pflegedienst (35 Prozent). Andersherum kann sich aber jeder Fünfte grundsätzlich nicht vorstellen, selbst einen Verwandten oder Freund in dessen Zuhause zu pflegen. 64 Prozent der Befragten waren dazu bereit, 16 Prozent machten keine Angabe.

Die Senioren-Union sieht sich durch diese Umfrageergebnisse in ihrer Forderung bestärkt, verbindliche und bundesweit einheitliche Standards für Pflegeheime einzuführen – damit Pflege in Deutschland überall gleich gut ist und auch die Wertschätzung von Pflegeeinrichtungen gesteigert wird.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden im Auftrag des Unternehmens curablu online vom Meinungsforschungsinstitut YouGov befragt.

(Quelle: dpa)

Senioren-Union: Keine Sterbehilfe durch die Hintertür

Der harschen Kritik des Ärztekammerpräsidenten Frank Ulrich Montgomery am Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Sterbehilfe schließt sich der Bundesvorsitzende der Senioren-Union der CDU an. „Der Bundestag hat im November 2015 mit Unterstützung der Senioren-Union die geschäftsmäßige Suizidbeihilfe ausdrücklich verboten. Deswegen darf es dazu jetzt keine rechtliche Hintertür geben“, stellte Prof. Dr. Otto Wulff fest und sieht sich dabei an der Seite von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU).

Wenn nach dem aktuellen Urteilsspruch des Leipziger Gerichts z.B. das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) verpflichtet werden soll, in „extremen Ausnahmefällen“ Medikamente zum Zwecke des Suizids zur Verfügung zu stellen, dann widerspricht das eindeutig dem Willen des Gesetzgebers, betont der Chef der CDU-Senioren. Wulff: „Der Arzt und ihn unterstützende Einrichtungen sind Helfer zum Leben, nicht zum Tod. Hilfe zum Suizid darf nicht zu einer abrufbaren Dienstleistung – womöglich noch auf Krankenschein – werden.“ Die moderne Medizin habe unter anderem in der Palliativversorgung zahlreiche Möglichkeiten, Schmerzen zu lindern und Angst vor Leiden zu nehmen – „Sterbehilfe gar mit staatlicher Hilfe zählt nicht dazu.“

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